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AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen (Ausgabe Februar 2002)

I. Allgemeines


Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen,
Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäften zwischen uns und unseren
Kunden rechtsverbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen,
telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie
von uns schriftlich bestätigt werden.
Der Kunde verzichtet auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich
schriftlich widerspricht und Sondervereinbarungen wünscht.
Der Kunde darf seine Rechte aus dem Vertrag nicht übertragen.
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit
des Vertrages.
Die von uns gezeigten Zusammenstellungen sanitärer Einrichtungsgegen stände
verfolgen ausschließlich den Zweck, Kombinationsmöglichkeiten der verschiedenen
Artikel zu zeigen. Die einzelnen Gegenstände werden, wie sie vom
Fabrikanten bezogen sind, ohne Veränderung an unsere Kunden geliefert.
Vorrichtungen, Montagen, Zusammenstellungen von Sachgesamtheiten usw.
werden von uns nicht vorgenommen.


II. Angebote, Maßangaben usw.


Unsere Angebote sind freibleibend.
Alle Angaben, wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen
und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen
sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich.
Das gleiche gilt für Angaben der Werke.
Unsere Kataloge, Zeichnungen, Fotografien und Abbildungen bleiben unser Eigentum
und dürfen ohne unsere Genehmigung weder kopiert noch dritten Personen
zu irgend welchen Zwecken ausgehändigt werden.


III. Auftragsbestätigung und Preise


Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter
und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer
schriftlichen Bestätigung.
Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich schriftlich geltend zumachen.
Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.
Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung
sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisberichtigung vorzunehmen. Bei
Geschäften mit Nichtkaufleuten gilt dies nur, wenn die Lieferung oder Leistung
später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden soll oder aus Verschulden
des Kunden erst 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgt oder im
Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht wird.


IV. Lieferung


Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist freie Anlieferung
vereinbart, so geht die Gefahr über mit der Ankunft des Fahrzeuges vor der
Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar
erreichbar ist.
Teillieferungen sind zulässig, sie gelten als selbständige Lieferungen.
Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbe hal ten.
Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der vom Kunden bis dahin zu
erbringenden Vertragspflichten voraus. Verhindern höhere Gewalt, Streik oder
Aussperrung oder sonstige Ereignisse, die wir trotz der nach den Umstän den
zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, gleich, ob in unserem Betrieb
oder bei einem Lieferanten eingetreten, wie Betriebsstörungen, Schwierigkeiten
in der Rohmaterialbeschaffung, Energiemangel, behördliche Maßnahmen, Ein -
stellung der Produktion beim Vorlieferanten, nicht richtige und rechtzeitige
Selbstbelieferung, Auswirkung von Arbeitskämpfen die Erfüllung unserer Liefer -
pflicht, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wird durch Um -
stände der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung unmöglich oder für uns
unzumutbar, sind wir von unserer Verpflichtung befreit.
Schadensersatzansprüche aus Verzug oder verschuldeter Unmöglichkeit beschränken
sich bei Geschäftsbeziehungen mit Nichtkaufleuten auf den nachgewiesenen
Schaden, höchstens jedoch auf 10% des Rechnungswertes der
Lieferung oder Leistung, mit der wir uns in Verzug befinden oder die uns unmöglich
geworden ist, wenn bei uns Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht vorliegen.
Bei Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten sind solche Schadensersatzansprüche
ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei
uns vorliegen. Muß der Kunde, der Kaufmann ist, seinem Abnehmer wegen unseres
Verzuges oder durch uns verschuldete Unmöglichkeit seinerseits Schadensersatz
leisten und konnte er seine Haftung nicht ausschließen, kann der
Kunde auch ohne unser grobes Verschulden von uns den nachgewiesenen
Schaden ersetzt verlangen, höchstens jedoch 10% des Rechnungswertes der
Lieferung oder Leistung, mit der wir uns in Verzug befinden oder die uns unmöglich
geworden ist.
Die Ware reist branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis
berechnet. Rücknahme und Vergütung von Verpackungsmaterial
erfolgt nur gemäß besonderer Vereinbarung.
Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur
auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine
Rechnung. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten
und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transport -
schäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch
bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichartige Beweismittel festgestellt
und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw.) bescheinigt werden. Ansprüche
aus Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten. Bei Lieferung durch
Kraftfahrzeug müssen beschädigte Gegenstände sofort dem Kraftwagenführer
oder Beifahrer zurückgegeben werden.


V. Mängelhaftung


Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu
untersuchen. Mängelrügen wegen falscher Liefermenge und offensichtlicher
Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware, in jedem Fall
aber vor Montage und Weiterverarbeitung, schriftlich bei uns eingegangen sein.
Andere Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach
Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Geschäften mit Kaufleuten gilt die
Regelung der §§ 377, 378 HGB unverändert mit der Maßgabe, daß die Rüge
schriftlich erfolgen muß. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten
wir nicht auf den Einwand, daß die Mängelrüge nicht rechtzeitig und richtig
gewesen sei. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt insoweit nicht
der Mängelrüge. Geringfügige Abweichungen, insbesondere der Maserung oder
der Farbe, von einem Muster oder einer Abbildung sind zulässig. Geringfügige
Mängel, insbesondere der Oberflächenbeschaffenheit sowie Abweichungen der
Farbtöne sind im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen zulässig, soweit der
Gesamteindruck und die Funktion des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt
wird. Bei Vorliegen von Mängeln und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften
liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluß weitergehender gesetzlicher
Gewährleistungsansprüche für mangelhafte Teile Ersatz oder bessern diese
selbst oder durch Dritte nach. Ist Ersatzlieferung oder Instandsetzung unmöglich
oder fehlgeschlagen, kann der Kunde Wandlung oder Minderung verlangen.
Wandlung kann nicht verlangt werden, wenn eine Bauleistung Gegenstand der
Gewährleistung ist. Weitergehende Ansprüche, die bei Fehlen zugesicherter
Eigenschaften in Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden können,
bleibt hiervon unberührt.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder
unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Kunden oder
Dritte, mangelhafte Bauausführung, natürliche Abnutzung und durch ohne unsere
Zustimmung erfolgte Reparaturen des Kunden oder Dritter am Liefergegen -
stand entstehen.
Soweit der Hersteller eine Garantie übernimmt, leisten wir unsererseits in gleicher
Weise und im gleichen Umfang Gewähr, wie der Hersteller eine Garantie
übernimmt.


VI. Schadensersatz


Schadensersatzansprüche jeglicher Art aus Verschuldenshaftung gegen uns
oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit bei uns nicht vorliegen. Bei grober Fahrlässigkeit oder in Fällen,
in denen auch ohne Verschulden oder ohne grobes Verschulden die Haftung
nicht ausgeschlossen oder weiter beschränkt werden kann, ist bei Geschäften
mit Kaufleuten in allen Fällen die Haftung stets auf den im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt.


VII. Rücknahme


Die Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders
beschaffter Ware ist ohne eine entsprechende Vereinbarung ausgeschlossen.
Andere Ware nehmen wir nur ausnahmsweise und ohne rechtliche
Verpflichtung zurück, wenn wir vorher zugestimmt haben, die Ware sich im
tadellosem Zustand befindet und die Rücksendung frachtfrei erfolgt.
Zurückge nommene Ware wird abzüglich einer angemessenen Vergütung für
erbrachte Leistungen, Aufwendungen, evtl. Gebrauch und sonstige Kosten der
Rückabwicklung gutgeschrieben.


VIII. Zahlung


Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort fällig
und zahlbar. Rechnungsstellung der Ware erfolgt auch, wenn nach Meldung
ihrer Versandbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen wird.
Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, daß bis dahin alle früheren
Rechnungen beglichen sind.
Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Wechsel
nehmen wir nur Vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit herein. Schecks
und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach
Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung oder ihre Fälligkeit bleiben bis dahin
unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir
keine Gewähr. Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des
Kunden.
Unsere Beauftragten sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Inkassovollmacht,
die in jedem Fall zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.
Der Inkassovollmacht steht gleich, wenn unser Beauftragter eine von uns für jeden
Einzelfall ordnungsgemäß quittierte Rechnung vorlegt. Bestehen mehrere
Forderungen gegen den Kunden, so bestimmen wir die Anrechnung eingehender
Zahlungen.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer
von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet
wird. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf
demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei Geschäften mit Kaufleuten sind Zu -
rück behaltungsrechte auch ausgeschlossen, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis
beruhen und die Gegenforderung von uns nicht anerkannt oder
rechtskräftig festgestellt ist.
Bei Zahlungsverzug stehen uns folgende Rechte zu:
1. Von allen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
zu verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte
Ware in Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern, gestellte Sicherheiten
zu verwerten und alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen. Im Verzugs -
falle ist die von uns gelieferte Ware gesondert zu lagern und als unser Eigen -
tum kenntlich zu machen
2. Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis -
zinssatz der Deutschen Bundesbank pro Jahr und bei Geschäften mit
Kaufleuten Fälligkeitszinsen in gleicher Höhe ab Fälligkeit zu berechnen.
3. Weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.
Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform sowie sonstige, die
wirtschaftlichen Verhältnisse berührende Umstände sowie Anschriftenänderung
sind uns unverzüglich anzuzeigen. Derartige Veränderungen in der Person
oder den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden berechtigen uns nach
unserer Wahl:
1. Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger oder gestundeter Ansprüche
aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen, dies gilt auch
für hereingenommene Wechsel.
2. Bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung die Erfüllung bestehender
Verträge zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Die gleichen Rechte stehen uns zu, wenn der Kunde in sonstiger Weise gegen
die Vertragsbedingungen verstößt.


IX. Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Grunde, bis zur Einlösung von
Wechseln und Schecks und bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften unser
Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als
Sicherung für unsere Saldoforderung.
Die Bearbeitung. Verarbeitung, Montage und sonstige Verwertung von uns gelieferter
Ware erfolgt für uns. ohne daß uns hieraus Verpflichtungen erwachsen.
Wird die von uns gelieferte Ware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet,
verbunden oder vermischt, steht uns das Miteigentum an der neuen
Sache oder dem vermischten Bestande im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware
zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung
oder Vermischung zu. Erwirkt der Kunde Kraft Gesetzes das Alleineigentum an
der neuen Sache, sind wir uns mit ihm darüber einig, daß er uns im Verhältnis
des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten von uns gelieferten
Ware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung
oder Vermischung an der neuen Sache Miteigentum einräumt und dies unentgeltlich
für uns verwahrt.
Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern
und mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner
verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist dem
Kunden untersagt. Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen,
muß der Kunde unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen hat
er uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche
Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, daß unser Eigentumsvorbehalt
an der gepfändeten Sache noch besteht.
Der Kunde tritt mit Wirksamwerden dieser Bedingungen seine Forderungen aus
dem Verkauf von uns gelieferter Ware mit allen Nebenrechten bis zur völligen
Tilgung unserer Forderungen an uns ab und zwar in Höhe des Rechnungs -
betrages der von uns gelieferten und vom Kunden veräußerten Ware zuzüglich
20%. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem
Abnehmer bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte
gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
Wir sind berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der
Abtretung zu benachrichtigen.
Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, solange
er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt
und keine Vermögensverschlechterung bei ihm eintritt. Eingezogene
Beträge hat der Kunde gesondert zu verwahren und zur Abdeckung unserer
Forderung an uns abzuführen.
Als Veräußerung im Sinne dieser Bedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage
und sonstige Verwertung.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt
um mehr als 20%, verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden insoweit
nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.


X. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, sofern
der Kunde Vollkaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichts -
stand im Inland hat, und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der
Sitz unserer Firma.


XI. Sonstiges


Soweit in den vorstehenden Bedingungen Sonderregelungen für Kaufleute getroffen
sind, gilt dies nur für Geschäfte mit Kaufleuten, wenn der Vertrag zum
Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört. Solchen Geschäften mit Kaufleuten
gleich behandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Sofern Nichtkaufleute genannt
sind, zählen hierzu auch Kaufleute, soweit der Vertrag nicht zum Betrieb
ihres Handelsgewerbes gehört.

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